(Foto übernommen von der Website des Magazins „20 Minuten“, https://www.20min.ch)
In der Zeitschrift «20 Minuten» wurde ein Interview mit dem Botschafter der Republik Serbien in der Schweiz, Herrn Ivan Trifunović, veröffentlicht.
Als Vertreter der serbischen Diaspora, vereint in der «Assembly in Exile», dessen Mitglieder in der Schweiz leben und arbeiten, sehen wir uns verpflichtet darauf hinzuweisen, dass das Interview voller Ungenauigkeiten und Behauptungen ist, die darauf abzielen, die Realität derart zu beschönigen, dass sich der Leser fragt, ob der serbische Botschafter über Serbien oder eigentlich über die Schweiz spricht?
Es ist völlig falsch, dass es in Serbien eine Medienfreiheit gibt, die mit der in Amerika vergleichbar ist, wo FOX und CNN als Konkurrenten existieren. Es gibt in Serbien kein einziges oppositionelles Medienunternehmen mit landesweiter Sichtbarkeit, da alle Medien mit nationaler Reichweite seit langem unter der direkten Kontrolle des Vučić-Regimes stehen. Gegen den einzigen verbliebenen unabhängigen Fernsehsender, der ausschliesslich über Kabel und nur in einigen Teilen des Landes empfangbar ist, läuft derzeit ein Angriff, um auch diese oppositionelle Stimme zum Schweigen zu bringen.
Das Regime hat ein ganzes Netzwerk von Sendern aufgebaut, die von regierungstreuen Personen aufgekauft wurden. In den Medien werden Andersdenkende brutal angegriffen, und die Wahrheit wird verschwiegen. Hier ein Beispiel zur Veranschaulichung. Als Russland die Ukraine angriff, veröffentlichte das Magazin Informer, ansonsten die eiserne Faust der Propaganda des Vučić-Regimes, auf seiner Titelseite: „Die Ukraine hat Russland angegriffen!“. Ja, Sie haben richtig gelesen.
In Vučićs Fernsehsendern und Zeitungen treten Analysten auf, die darauf abzielen, die heimische Öffentlichkeit mit Primitivismus und Nationalismus zu betäuben. Vučić ist ein Schüler von Slobodan Milošević und Vojislav Šešelj, den Führern der rot-schwarzen Koalition der Neunzigerjahre. Im Gegensatz zu seinen Mentoren weiss er nur zu gut, dass er auch mit dem Westen zusammenarbeiten muss, wenn er an der Macht bleiben will. Es ist traurig zu sehen und ein Beweis für die Krise der westlichen Führung, dass einige westliche Politiker ihm weiterhin die Hand reichen.
Die Schweiz ist ein Land der echten Demokratie, mit großem Ansehen und wohlbekannten wirtschaftlichen Errungenschaften, das stets auf seinen Ruf bedacht war. Der Schweizer Bundespräsident reist nach Serbien. Er hätte keinen schlechteren Zeitpunkt wählen können. Serbien bebt vor Unzufriedenheit, und Vučićs Beliebtheit ist auf dem tiefsten Stand seit seinem Amtsantritt.
Der serbische Botschafter jedoch schenkt der Stimmung der Bevölkerung des Landes, das ihn akkreditiert hat, keine Beachtung. Auf die Frage des Journalisten der Zeitschrift „20 Minuten“, was nach dem Einsturz der Überdachung des Bahnhofs in Novi Sad, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen, wirklich geschah, wechselt der Botschafter das Thema, um eine Verleumdungskampagne gegen den Hauptakteur der Unruhen – die Studentenbewegung – einzuleiten. Er stellt diese Bewegung bewusst als extremistisch dar, sowohl im links- als auch im rechtsgerichteten Sinne. Der Herr Botschafter wünscht nicht oder kann nicht die glaubwürdigen Analysen der öffentlichen Meinung in Serbien zur Kenntnis nehmen, die besagen, dass die Unzufriedenheit nicht nur bei den Studenten liegt, sondern auch von einer großen Mehrheit der Bürger getragen wird, aus deren Reihen die Studenten stammen. Der Herr Botschafter unterlässt es auch eine andere Mehrheit zu erwähnen, nämlich die der serbischen Bürger unterschiedlicher Glaubensrichtungen und Nationalitäten, die sich vereint haben und deren reines und unbeflecktes Wesen gerade durch die Studentenbewegung repräsentiert wird.
Der Einsturz der Ueberdachung und die berechtigte Reaktion der serbischen Studenten haben die Politik den serbischen Bürgern zurückerstattet. Die serbischen Studenten sind keineswegs Extremisten, sondern das Beste, was Serbien in den letzten dreißig Jahren hervorgebracht hat. Sie haben dort Erfolg gehabt, wo es zuvor niemandem gelungen ist, nicht einmal der kurzlebigen demokratischen Regierung der Jahre 2000 bis 2012. Sie haben es erreicht, eine bürgerliche Einheit unter Menschen in Serbien wiederherzustellen, unabhängig von ihrer Herkunft: Bosniaken und Serben, die sich umarmen und gemeinsam gegen das Regime des Mannes protestieren, der einst vom Parlamentspodium ausgerufen hat: „Hundert Muslime für einen Serben“.
Wir halten es für unvorsichtig, dass der Schweizer Bundespräsident nach der Tragödie in Crans-Montana ein Land besucht, in dem in Schulen und Spitälern Decken einstürzen und – schlimmer noch – in dem täglich jeder Versuch eines geordneten und sinnvollen Lebens zunichte gemacht wird.
Es ist erstaunlich, dass Präsident Guy Parmelin gerade in diesem Moment ein Land besucht, in dem schwarz maskierte Einheiten, bestehend aus Kriminellen, Bürger bei Protesten verprügeln, während die Polizei wegschaut oder sich sogar den Kriminellen anschließt, um sich an der Verprügelung der Bürger mitzubeteiligen. Ist es möglich, dass der Schweizer Präsident ein Land besucht, in dem das herrschende Regime im Zentrum von Belgrad, zwischen dem Parlament und dem Präsidentenpalast, einen Mini-Staat errichtet hat, in der über Monate bewaffnete Kriminelle und angeheuerte Statisten gelebt haben, als Gegengewicht zu den Studentenprotesten?! In diesem Mini-Staat wurden Gesetz und Verfassung der Republik Serbien außer Kraft gesetzt.
Die Schweizer Medien haben ausführlich über die Brutalität des Vučić-Regimes sowie über den edlen Charakter der Studentenbewegung berichtet. Ist es möglich, dass die Organisatoren des Besuchs des Schweizer Präsidenten Seine Exzellenz nicht darüber informiert haben, wohin er reist? Selbst die langsame und unentschlossene europäische Bürokratie und sogar die Präsidentin der Europäischen Kommission haben es deutlich gemacht, um was für ein Regime es sich hier handelt. Anders gesagt, wofür braucht dies die Schweiz?!
Der serbische Botschafter bestreitet nicht, dass es in Serbien Korruption gibt; im Gegenteil, er behauptet, Korruption könne sogar von Vorteil sein!! Wie kann er, fragt man sich dann, eine Regierung vertreten, welche offiziell behauptet, ihr vorrangiges Ziel sei gerade die Bekämpfung der Korruption?!
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Serbien ist sicherlich zu begrüssen. Wir möchten jedoch davor warnen, dass eine Zusammenarbeit bei Projekten, die unter Umgehung der geltenden Gesetze des Landes durchgeführt werden, zu ernsthaftem Schaden für die Schweiz und ihren Ruf führen könnten. Das deutlichste Beispiel hierfür ist die EXPO-Ausstellung. Ein riesiger Baukomplex, der in einem Vorort von Belgrad errichtet wird (ein Fußballstadion, Hallen, Wohnungen), entsteht im Eilverfahren, was bedeutet, dass für die Eröffnung der neu errichteten Anlagen überhaupt keine Nutzungsgenehmigung erforderlich ist. Auch die Überdachung des Bahnhofs in Novi Sad wurde renoviert und ohne Nutzungsgenehmigung zur Nutzung freigegeben. Wir raten dringlich, dass die Schweizer Regierung, deren Ziel es unserer Überzeugung nach ist, nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit den Bürgern Serbiens zusammenzuarbeiten, ihre Beteiligung an der EXPO-Ausstellung zu überdenken, vor allem unter dem Gesichtspunkt der physischen Sicherheit der Teilnehmer und Besucher.
Berichte über die Skandale, in welche die derzeitige serbische Regierung verwickelt ist, und welche der Botschafter in seinem Interview nicht erwähnt hat, wie etwa Savamala, der „Hubschrauberabsturz“, der Tod von Stanica Gligorijević, die Aufdeckung der größten Drogenfabrik auf dem Balkan (Jovanjica) sowie die „menschlichen Schlachthöfe“ Von Veljko Belivuk und dem «Banjska-Fall» bis zum Einsturz der Überdachung in Novi Sad, hätten die Berichterstattung an die Leser von «20 Minuten» über die aktuelle politische Lage in Serbien vervollständigt. Wir hoffen, dass es dem Bundespräsidenten möglich sein wird, all diese alarmierende Fakten zu berücksichtigen um sie seinen Gesprächspartnern während seines Besuchs klar darzulegen.
Die Versammlungin der Diaspora